Satzung

SATZUNG DES LANDESVERBANDS BAYERISCHER IMKER e. V.

§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr, Gerichtsstand

  1. Der Verband führt die Bezeichnung

„Landesverband Bayerischer Imker e. V.“ abgekürzt „LVBI“

  1. Der Verein hat seinen Sitz in 90489 Nürnberg.
  2. Der Verein ist beim Amtsgericht Nürnberg, Vereinsregisternummer VR 300
  3. Das Geschäftsjahr ist das
  4. Gerichtsstand ist der Sitz des
  5. Der LVBI ist Mitglied im Deutschen Imkerbund e. V. (D.I.B.).

§ 2

Zweck und Aufgaben

  1. Der Landesverband Bayerischer Imker e. V. erstrebt den freien Zusammenschluss der gesamten Imkerschaft innerhalb des Landes
  2. Zweck des Verbands ist:
  1. Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch Verbreitung und Förderung der Bienen- zucht und damit Sicherung der Befruchtung der Obstbäume und der insektenblütigen Kultur- und Wildpflanzen.
  2. Der Verwirklichung dieses Hauptzieles dienen im wesentlichen folgende Maßnahmen:

4.1.     Vertretung aller Belange der Imkerschaft im Hinblick auf die Förderung der Bienenzucht

  1. Der Verband ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Sein Zweck ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.
  2. Die Mitglieder des Präsidiums haben Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen und nachgewiesenen Aufwendungen für eigene Auslagen (z. B. Reise und Übernachtungskosten) im Rahmen ihrer Tätigkeit und/oder Aufgabenerfüllung. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen
  3. Darüber hinaus können die Mitglieder des Präsidiums ihre Vorstandsaufgaben und/oder Tätigkeiten im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Verbands gegen eine über den angemessenen Aufwandsersatz hinausgehende angemessene pauschale Entschädigung aus- üben. Über die Gewährung und Höhe der pauschalen Entschädigung entscheidet das Präsidium.
  4. Absatz Nr. 6 und 7 gelten entsprechend für Mitglieder des Verbands, die im Auftrag des Verbands bestimmte Tätigkeiten ausführen.

§ 3

Mitglieder

  1. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Auch Nichtimker können dem LVBI angehören. Der Aufnahmeantrag ist bei einem Ortsverein oder direkt über den LVBI unter Benutzung des jeweilig gültigen Beitrittsformulars zu stellen. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist bei natürlichen Personen der Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte. Über die Aufnahme in den LVBI beschließt der Vorstand des Ortsvereins oder das   Präsidium   des   LVBI. Ausgeschlossene   Mitglieder,   auch   solche,   die   nur   auf   Zeit   ausgeschlossen sind, können   nur mit Zustimmung des Präsidiums des LVBI wieder aufgenommen werden. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch den gesetzlichen Vertreter zu stellen. Dieser hat sich bei der Erklärung seiner Zustimmung darüber zu äußern, ob der Minderjährige die

Mitgliedsrechte selbständig ausüben darf, oder ob hierbei jeweils die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters einzuholen ist.

  1. Jedes Mitglied hat einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe und Fälligkeit des Beitrags richtet sich nach der Beitragsordnung des Verbandes, welche durch die Vertreterversammlung             zu beschließen ist.
  2. Ebenso werden die Mitgliedsbeiträge für Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende in der Beitrags- ordnung

§ 4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Sämtliche Mitglieder haben Anspruch auf Auskünfte, Beratung und Unterstützung durch den LVBI im Rahmen dieser Satzung. Der Rechtsweg ist
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Zweck und die Aufgaben des Verbands nach besten Kräften zu fördern, die Satzung und die im Rahmen der Satzung beschlossenen Beschlüsse der          Organe einzuhalten, sie haben insbesondere die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten. Die Mitglieder haben alles zu unterlassen, was dem Interesse und dem Ansehen des                      Verbands   Schaden zufügen kann.
  3. Jedes Mitglied hat das Recht über seinen Ortsverein schriftlich Anträge an die Vertreter- versammlung des LVBI zu stellen. Die Anträge müssen 6 Wochen vor der Vertreterversammlung               bei der Geschäftsstelle

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet

1.1.     durch Austritt des Mitglieds zum Schluss des Geschäftsjahres. Die Austrittserklärung muss schriftlich bis spätestens 30. September des Geschäftsjahres an den zuständigen                                    Ortsvorsitzenden gerichtet sein;

  1.         Ausschlussverfahren
    1.     Der Ausschluss wird durch das Präsidium (§ 10) ausgesprochen. Der Ausschluss kann auch auf Zeit erfolgen. Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied innerhalb                       einer Frist von 4 Wochen Gelegenheit zur Äußerung zu geben und eine Stellungnahme des zuständigen Ortsvereins einzuholen. Der Ausschließungsbeschluss hat die Tatsachen, auf                       denen die Ausschließung beruht, anzugeben. Der Beschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied unverzüglich vom Präsidenten oder einer von ihm beauftragten Person mittels                                 eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.

§ 6

Aufbau des LVBI

  1. Der LVBI baut sich wie folgt auf:
    • Ortsverein
    • Kreisverband
    • Bezirksverband
    • Landesverband
  1. Ortsvereine, Kreis- und Bezirksverbände sind Gliederungen des LVBI. Für diese ist die Satzung   des LVBI in ihrer jeweiligen Fassung maßgebend und daher von ihnen soweit einschlägig sinngemäß anzuwenden. Sie können sich zur Erreichung besonderer Zwecke eine eigene Satzung geben, die aber nicht im Widerspruch zu der Satzung des LVBI stehen darf und vor der Verabschiedung und einer eventuellen Eintragung ins Vereinsregister dem LVBI zur Prüfung und eventuellen Stellungnahme vorgelegt werden muss. Die eigenen Satzungen müssen Bestimmungen enthalten, dass die Satzung des LVBI auch für die Gliederun-gen rechtsverbindlich ist. Sämtlichen Gliederungen steht das Antragsrecht zu. Die Anträge müssen schriftlich 6 Wochen vor der Vertreterversammlung bei der Geschäftsstelle

§ 7

Ortsverein

  1. Die Mitglieder des LVBI innerhalb einer oder mehrerer politischen Gemeinden bilden einen Ortsverein. Neugründungen unterliegen der Zustimmung des Kreis- und
  2. Der Ortsverein hat folgende Organe:
    • Vorstand des Ortsvereins
    • Die Mitgliederversammlung
  1. Der Vorstand des Ortsvereins besteht aus:
    • dem 1. Vorsitzenden
    • dem 2. Vorsitzenden
    • dem Schriftführer
    • dem Kassier
  1. Zur Kontrolle des gesamten Kassengeschäfts werden 2 Rechnungsprüfer gewählt. Sie gehören nicht dem Vorstand an.
  2. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Ortsvereins im Sinne dieser Satzung. Er sorgt für die Erhebung und Abführung der Mitgliedsbeiträge und Versicherungsprämien an den LVBI.      Er ist berechtigt, für die Durchführung seiner Aufgaben Beiträge zu erheben. Der Schriftführer ist für die Protokolle verantwortlich, die vom 1. Vorsitzenden und vom Schriftführer                           unterzeichnet werden müssen. Der Kassier verwaltet die Kasse des
  3. Der Vorstand tagt nach Bedarf. Die Sitzung wird vom 1. Vorsitzenden einberufen.
  4. Alljährlich ist eine Jahreshauptversammlung Dieser obliegen:
  1. Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1.

§ 8

Kreisverband

  1. Die Ortsvereine eines Landkreises und der darin liegenden kreisfreien Stadt sollen den Kreisverband bilden. Die Bildung der Kreisverbände unterliegt der Genehmigung der zuständigen

Bezirksverbände. Der Kreisverband wird vom LVBI über den Bezirksverband aus der Rückvergütung des LVBI finanziert.

  1. Seine Organe sind:
    • der Vorstand
    • die Vertreterversammlung
  2. Der Vorstand des Kreisverbands besteht aus:
    • Dem 1. Vorsitzenden
    • Dem 2. Vorsitzenden
    • dem Schriftführer
    • dem Kassier
  3. Zur Kontrolle des gesamten Kassengeschäfts werden 2 Rechnungsprüfer gewählt. Sie gehören nicht dem Vorstand
  4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbands im Sinne dieser Satzung. Der Schriftführer ist für die Protokolle verantwortlich, die vom 1. Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnet werden müssen. Der Kassier verwaltet die Kasse des
  5. Vertreterversammlung
  1. Die Beschlüsse des Vorstands und der Vertreterversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Für den Fall, dass ein Mitglied des Vorstandes gleichzeitig 1. Vorsitzender eines Vereines ist, kann der Ortsverein zur Vertreterversammlung zusätzlich einen stimmberechtigten Vertreter

§ 9

Bezirksverband

  1. Die Kreisverbände eines Regierungsbezirkes bilden den Bezirksverband. Der Bezirksverband wird vom LVBI durch die Rückvergütung
  2. Seine Organe sind:
  1. Der Vorstand des Bezirksverbands besteht aus:
  1. Zur Kontrolle des gesamten Kassengeschäfts werden 2 Rechnungsprüfer gewählt. Sie gehören nicht dem Vorstand
  2. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Bezirksverbands im Sinne dieser Satzung. Der Schriftführer ist für die Protokolle verantwortlich, die vom 1. Vorsitzenden und vom                    Schriftführer unterzeichnet werden müssen. Der Kassier verwaltet die Kasse des Bezirksverbands.
  3. Vertreterversammlung

§ 10

Landesverband

  1. Die Organe des LVBI sind:
  1. Vorstand
  1. Die Beschlüsse des Präsidiums und der Vertreterversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.

§ 11

Rechnungsprüfer des LVBI

Zur Kontrolle des gesamten Kassengeschäftes werden 2 Rechnungsprüfer gewählt (§15 Nr.1). Sie gehören nicht dem Präsidium an.

§ 12

Vertreterversammlung des LVBI

  1. Das Präsidium beruft alljährlich mindestens eine ordentliche Vertreterversammlung des LVBI ein, und zwar abwechselnd in den verschiedenen Regierungsbezirken des Landes
  2. Die Vertreterversammlung setzt sich zusammen aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten, den Bezirks- und Kreisvorsitzenden oder deren Stellvertreter. Eine Vertretung durch eine dritte Person ist möglich. Die Vertretungsberechtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen.
  3. Die Vertreterversammlung ist vom Präsidenten oder Vizepräsidenten unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich oder per Mail ein zu
  4. Die Einberufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (= die Tages- ordnung)
  5. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Anschrift oder

E-Mail-Adresse.

  1. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung in der Verbandszeitschrift und im Internet
  2. Das Präsidium hat zu den eingegangenen Anträgen bei der Vertreterversammlung Stellung zu nehmen.
  3. Anträge zur Tagesordnung einer ordentlichen Vertreterversammlung sind nur dann bei der nächsten Vertreterversammlung zu berücksichtigen, wenn sie wenigstens 6 Wochen vor der                  Vertreterversammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle eingegangen
  4. Später eingehende Anträge können von dem Versammlungsleiter nur dann auf die Tages- ordnung gesetzt werden, wenn die Vertreterversammlung dies mit einfacher Mehrheit                             beschließt. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können in der Versammlung als Dringlichkeitsanträge gestellt Die Behandlung erfordert jedoch eine 2/3 Mehrheit der                          anwesenden Vertreter.
  5. Die Vertreterversammlung wird vom Präsidenten, dem Vizepräsidenten oder einem anderen Präsidiumsmitglied
  6. Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 v. H. der stimmberechtigten Vertreter vertreten sind. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so kann noch für den gleichen Versammlungstag eine weitere Vertreterversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmen beschlussfähig ist, worauf bereits in der Einladung hinzuweisen
  7. Beschlussfassungen über Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereins bedürfen der 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmen nach § 15 Nr.
  8. Über den Verlauf und die Beschlüsse der Vertreterversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollanten zu unterschreiben ist. Das Ergebnis der Anträge ist den Antragstellern schriftlich

§ 13

Außerordentliche Vertreterversammlung

  1. Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist vom Präsidium einzuberufen, wenn das Verbands- interesse dies erfordert, der Präsident oder die Mehrheit des Präsidiums, oder wenn                    mindestens 30
  2. H. der Stimmen nach § 15 Nr. 1 der ordentlichen Vertreter die Einberufung schriftlich unter Angaben des Zwecks der Einberufung fordern.
  3. Bei der Einladung zu einer außerordentlichen Vertreterversammlung verkürzt sich die Einladungs- frist auf mindestens 3

§ 14

Aufgabe der Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung des LVBI ist zuständig für:

  1. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichts, des Jahresrechnungsabschlusses und des Rechnungsprüfungsberichts
  2.   Entlastung des Präsidiums
  3. Wahl und Abberufung des Präsidenten und des Vizepräsidenten
  4.   Wahl und Abberufung der Rechnungsprüfer
  5. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
  6.     Verabschiedung des Haushaltsplans
  7.    Beratung und Beschlussfassung über Anträge
  8.       Satzungsänderungen
  9.   Auflösung des Vereins

§ 15

Wahlen

Wählbar als Vorstandsmitglied / Rechnungsprüfer ist jedes Mitglied in einem Ortsverein, der dem LVBI angeschlossen ist, wenn es das 18. Lebensjahr vollendet hat. Wahlberechtigt sind nur Mitglieder des LVBI. Andere Mitglieder, z. B. fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht. Eine gleichzeitige Vorstandstätigkeit / Tätigkeit als Rechnungsprüfer in einem anderen konkurrierenden Imkerverband oder einer seiner Untergliederungen ist nicht zulässig. Bei Ausscheiden aus einem Mitgliedsverein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied / Rechnungsprüfer.

Die Wahlen sind geheim und haben mittels Stimmzettel zu erfolgen. Wenn nur ein Wahlvorschlag vorliegt, kann durch Akklamation gewählt werden, sofern sich kein Widerspruch erhebt.

Die Mitglieder des Vorstands werden für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsmäßigen Wahl des nächsten Vorstands im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds erfolgt die Wahl einer Ersatzperson bei der nächsten Vertreter- versammlung für den Rest der Wahlperiode.

Die Vorstandsmitglieder sind in je einem Wahlgang gesondert zu wählen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit durch keinen der Kandidaten erreicht, so hat eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt zu finden. Bei Stimmengleichheit hat der Kandidat die Wahl gewonnen, der beim ersten Wahlgang mehr Stimmen erreicht hat. Bestand schon beim ersten Wahlgang Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

Wahlen im

  1. LVB

Die Kreisvorsitzenden und die Mitglieder des Präsidiums des LVBI wählen den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Bei jedem Wahlgang hat der Kreisvorsitzende oder der bevollmächtigte Vertreter für je angefangene 50 Mitglieder des Kreisverbands eine Stimme. Maßgeblich ist die Mitgliederzahl   zum

31.12. des Vorjahres. Die Mitglieder des LVBI-Präsidiums haben je eine Stimme. Die Rechnungsprüfer werden mit einfacher Mehrheit gewählt. Bei der Wahl der Kassenprüfer dürfen die Mitglieder des Präsidiums nicht mitstimmen.

  1. Bezirksverband

Die Kreisvorsitzenden und die Mitglieder des Vorstands des Bezirksverbands wählen den Vorstand des Bezirksverbands. Bei jedem Wahlgang hat der Kreisvorsitzende oder der bevollmächtigte Vertreter für je angefangene 50 Mitglieder des Kreisverbands je eine Stimme. Maßgeblich ist die Mitgliederzahl zum 31.12. des Vorjahres. Die Mitglieder des Vorstands des Bezirksverbands haben je eine Stimme. Die Rechnungsprüfer werden mit einfacher Mehrheit gewählt. Bei der Wahl der Kassenprüfer dürfen die Mitglieder des Vorstands nicht mitstimmen.

  1. Kreisverband

Die Ortsvorsitzenden und die Mitglieder des Vorstands des Kreisverbands wählen den Vorstand des Kreisverbands. Bei jedem Wahlgang hat der Ortsvorsitzende oder der bevollmächtigte Vertreter für je angefangene 25 Mitglieder des Ortsvereins je eine Stimme. Maßgeblich ist die Mitgliederzahl zum

31.12. des Vorjahres. Die Mitglieder des Vorstands des Kreisverbands haben je eine Stimme. Die Rechnungsprüfer werden mit einfacher Mehrheit gewählt. Bei der Wahl der Kassenprüfer dürfen die Mitglieder des Vorstands nicht mitstimmen.

  1. Ortsvereine

Die Mitglieder des Ortsvereins wählen den Vorstand des Ortsvereins mit einfacher Mehrheit. Die Rechnungsprüfer werden mit einfacher Mehrheit gewählt.

§ 16

Abberufung von Vorstandsmitgliedern, Schiedsgericht

  1. Vorstandsmitglieder, die verbandsschädigend wirken oder ihre Pflicht vernachlässigen, können mit absoluter Stimmenmehrheit jederzeit aus ihrem Amt abberufen werden, und zwar:
    • bei den Ortsvereinen durch die Mitgliederversammlung, die vom 1. oder 2. Vorsitzenden einzuberufen ist, wenn ein Drittel der Mitglieder dies
  1. Schiedsgericht

§ 17

Verbandsvermögen

Zu dem Verbandsvermögen des LVBI gehört nicht das jeweilige Vermögen der Gliederungen. Die den Gliederungen vom LVBI jeweils geleisteten Mittel zu ihrer Finanzierung gehören zum Vermögen der Gliederungen.

§ 18

Haftung des Landesverbandes Bayerischer Imker e.V.

  1. Die Vorstände der Gliederungen des LVBI sind nicht Organe des LVBI, sondern Organe ihres Vereins, der im Rahmen seiner Aufgaben selbstständig und für die von den Vorständen in Vertretung ihres Vereins jeweils vorgenommenen Handlungen verantwortlich
  2. Der LVBI haftet weder für Fehlbeträge seiner Gliederungen noch für Schäden irgendwelcher Art, die aus der Tätigkeit der Gliederung
  3. Die Haftung des LVBI regelt sich nach § 31
  4. Die Präsidiumsmitglieder des LVBI und Vorstandsmitglieder seiner Gliederungen können ebenso wie die hauptberuflich tätigen Mitarbeiter des LVBI bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der von ihnen übernommenen Verpflichtungen für die dem LVBI entstandenen Schäden auf Beschluss des Vorstands regresspflichtig gemacht

§ 19

Haushaltsplan

Für jedes Geschäftsjahr ist vom Präsidenten des LVBI, ein Haushaltsplan aufzustellen, der alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Geschäftsjahres zu enthalten hat. Der Haushaltsplan ist nach Beratung im Präsidium der Vertreterversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 20

Rechnungslegung

  1. Nach Beendigung des jeweiligen Geschäftsjahres hat der Präsident zusammen mit dem Präsidium für das vergangene Jahr einen Jahresabschluss zu erstellen. Geschäftsjahr ist das jeweilige Kalenderjahr.
  2. Der Jahresabschluss ist von der Vertreterversammlung zu

§ 21

Satzungsänderungen

Anträge auf Satzungsänderungen müssen unter Beachtung des § 12 Nr. 8 bei der Geschäftsstelle eingereicht werden. Die Vertreterversammlung muss unter Beachtung des § 15 Nr. 1 jede Änderung des Vereinszweckes des § 2 mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmen beschließen.

§ 22

Auflösung des LVBI

  1. Die Auflösung des Verbands kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Vertreterversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen der ordentlichen Vertreterversammlung beschlossen Maßgebend ist die Stimmenverteilung § 15 Nr. 1.
  2. Sind in dieser Vertreterversammlung weniger als 2/3 der Stimmen nach § 15 Nr. 1 vertreten, so wird in einer innerhalb von 28 Tagen abzuhaltenden weiteren Vertreterversammlung über den Auflösungsantrag Zu einer Auflösung des Verbands bedarf es dann einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmen nach § 15 Nr. 1.
  3. Im Falle der Auflösung des Vereins bestimmt die Vertreterversammlung unter gleichzeitiger Bestimmung der Liquidatoren mit einfacher Mehrheit über die Verwendung des Vereinsvermögens. Stimmenverhältnis ist nach § 15 Nr. 1 maßgebend.
  4. Die Vermögensverteilung oder -übertragung soll an den Freistaat Bayern erfolgen, der es aus- schließlich und unmittelbar für die Förderung der Bienenzucht zu verwenden

§ 23

Schlussbestimmungen

  1. Diese Satzung erlangt mit dem Tag des Eintrages ins Vereinsregister
  2. Zum gleichen Zeitpunkt verliert die Satzung vom 07.09.2013 ihre
  3. In Fragen, in welchen die Satzung ungenügend Aufschluss gibt, ist zur Vermeidung von Streitig- keiten und Prozessen vor Gericht die Entscheidung des LVBI-Präsidiums solange maßgebend, bis die Vertreterversammlung endgültig Beschluss gefasst
  4. Das Präsidium ist berechtigt, Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanz- behörden aus formalen Gründen verlangt werden, von sich aus vorzunehmen. Das gilt auch für redaktionelle Änderungen und Ergänzungen. Das Präsidium muss dies der nächsten Vertreter- versammlung

§ 24

Datenschutz im LVBI

  1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der

EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein erhoben und verarbeitet.

  1. Soweit die Vorschriftenvoraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere folgende Rechte:
  1. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonstigen für den Verein tätigen Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Erfüllung der Vereinsaufgaben gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Verein.
  2. Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach der EU Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz bestellt das Präsidium einen Datenschutzbeauftragten, sofern die Voraussetzungen hierfür

Geändert gemäß Beschluss der Vertreterversammlung vom 08.09.2018.Eingetragen unter der Nummer VR300 im Vereinsregister des Amtsgerichts Nürnberg am 08.07.2019.

 

 

Hier finden Sie die Satzung zum Download.